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Vol. 1, N° 2, Summer 1994 EC COMPETITION POLICY NEWSLETTER PAGE 7

Wettbewerbsbehörde gehen davon aus, daß ein auf

Wettbewerbssachen beschränktes Europäisches Kartellamt

dem Wettbewerbsprinzip vermutlich stärker verpflichtet wäre

als das allgemein zuständige politische Kollegialorgan

Kommission. Ob diese Annahme zutrifft, ist keineswegs

sicher.

Ein unabhängiges Europäisches Kartellamt wäre eine Art

politisches Waisenkind. Seine Entscheidungen mögen in

Mitgliedstaaten, deren öffentliche Meinung dem

Wettbewerbsprinzip weniger verpflichtet sind als die der

Bundesrepublik, auf heftigen Widerstand stoßen. Rein

sachbezogene, unpolitische Entscheidungen mögen nicht als

Vorteil, sondern als Nachteil wahrgenommen werden. So

zum Beispiel, daß die Wettbewerbspolitik aus dem

Zusammenhang mit anderen Politiken herausgelöst und

verselbständigt wird. Wenn dies die Akzeptanz der

Kartellamtsentscheidungen verringern sollte, besteht die

Gefahr der Anpassung der unabhängigen Behörde an ihre

Umwelt: Die Entschlossenheit des Kartellamts zu mutigen

Entscheidungen mag sinken. Damit wäre der

Wettbewerbspolitik und dem Wettbewerbsprinzip ein

schlechter Dienst erwiesen, insbesondere in einer Phase, in

der die Erstreckung des Wettbewerbsrechts auf bisher

unerschlossene Bereiche (wie Luft- und Seeverkehr,

Telekommunikation, Post, Elektrizität und Gas, Banken und

Versicherungen) politische Courage erfordert.

Ebenso wichtig wie die Auswirkungen auf die neu zu

schaffende erstinstanzliche Kartellbehörde sind die

voraussichtlichen Folgen der Verselbständigung auf die

bestehende Struktur der Kommission. Denn nur ein kleiner

Teil der unter Wettbewerbsgesichtspunkten relevanten

Zuständigkeiten der Kommission wird auf das Europäische

Kartellamt verlagert werden.

Für die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf das Verhalten

der Mitgliedstaaten ist die Generaldirektion IV bekanntlich

weitgehend federführend. Auf die anderen Tätigkeiten der

Kommission wirkt sie genauso wie jede andere mitbeteiligte

Generaldirektion ein. Selbst wenn die Generaldirektion IV

nach der Schaffung eines Europäischen Kartellamts für die

verbleibenden Aufgaben im Wettbewerbsbereich im engeren

Sinne (Beihilfen- und Monopolkontrolle, Beschwerden gegen

das Kartellamt) erhalten bliebe, so wäre sie vermutlich

dennoch im Vergleich zu heute erheblich geschwächt. Auf die

wettbewerbliche Ausrichtung der Kommissionsaktivitäten im

allgemeinen hätte dies negative Auswirkungen, jedenfalls

solange, bis eine andere Generaldirektion zum

Wettbewerbsgewissen der Kommission geworden wäre.

Die Befürworter einer unabhängigen europäischen

Wettbewerbsbehörde werden diesen Preis vermutlich nicht

gerne zahlen wollen. Sie werden aber voraussichtlich darauf

hinweisen, daß mit der Verselbständigung der Einfluß der

anderen Generaldirektionen auf die Generaldirektion IV

zurückgedrängt werden würde. Die deutschen Kritiker der

gegenwärtigen Entscheidungsstruktur in Wettbewerbssachen

haben in dieser Beteiligung eine Gefahr für eine rein

wettbewerbsorientierte Fusionskontrolle gesehen.

So verständlich diese Befürchtung ursprünglich gewesen sein

mag, so unbegründet ist sie heute. Die Einschaltung anderer

Generaldirektionen in den Prozeß der

Entscheidungsvorbereitung hat sich als eine nützliche

Herausforderung an die GD IV herausgestellt, ihre Entwürfe

überzeugend zu begründen. Die Konkurrenz der Argumente

hat die GD IV nicht geschwächt, sondern gestärkt.

3. Chancen zur Einrichtung einer effizienten

unabhängigen Wett-bewerbsbehörde?

Diese Überlegungen über die Stellung der Generaldirektion

IV im Kreis der Kommissionsdienststellen leitet zur letzten

Problem-Gruppe über, die um die Frage kreisen, ob es

gelingen wird, eine effiziente

unabhängige europäische

Wettbewerbsbehörde zu schaffen.

Ein Europäisches Kartellamt wird als Kollegialorgan

konzipiert weden müssen. Alle Mitgliedstaaten werden im

Kollegialorgan vertreten sein wollen. Letztlich wird es um

die Frage gehen, ob und inwieweit es gelingt,

Entscheidungen einem oder mehreren kleineren Gremien

zuzuweisen. Die Organisation der Gerichte in Luxemburg

kann dabei als Vorbild herangezogen werden. Es ist aber mit

dem Argument zu rechnen, daß Verwaltungsentscheidungen

in Wettbewerbssachen wegen der unerläßlichen Ermessens-

und Beurteilungsspielräume etwas anderes als Urteile im

gerichtlichen Verfahren sind. Der Verzicht auf die

Mitwirkung eines "Vertreters" jeden einzelnen

Mitgliedstaates wird daher schwerer durchzusetzen sein als

beim Gericht erster Instanz und beim Gerichtshof. Er ist aber

im Interesse der Effizienz des Entscheidungsprozesses

unverzichtbar.

Problematisch ist auch die Qualität der personellen

Erstausstattung und ihre Entwicklung in der Zukunft. Die

Bedeutung des Kartellamts wird zu einem argen Gerangel

um einflußreiche Positionen führen. Das Lebensgesetz jeder

internationalen Behöde, nämlich der Nationalitätenproporz,

wird dieses Gerangel verschärfen. Die Qualität des Personals

wird darunter leiden. Veränderungen in der Besetzung, die

schon in einer großen Administration wie der Kommission

schwierig sind, werden in einer kleinen, unabhängigen

Behörde noch schwieriger werden. Hinzukommt die Gefahr

der Abschottung. Mit anderen Worten: Es besteht ein

erhebliches Risiko, daß die internen Strukturen des

Kartellamts erheblich starrer sein werden als die der

Generaldirekton IV. Dies ist kein gutes Omen für eine

ohnehin mit erheblichen Kosten und Gefahren verbundene

Ausgründung.

V. Andere Reformvorschläge

Bedeutet all dies, daß man es beim status quo belassen soll?

Oder gibt es Mittel und Wege, den gegenwärtigen

Entscheidungsprozeß zu verbessern, ohne die genannten

Nachteile und Risiken in Kauf zu nehmen?

1. Veröffentlichung der Entscheidungsentwürfe der

Generaldirektion IV?

Aus Kreisen des Bundeskartellamts, des

Bundeswirtschaftsministeriums und der Wissenschaft ist

empfohlen worden, die Vorlagen der Generaldirektion IV an

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